Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von D@ta Klaus PC Technik Multimedia Handel (im folgenden kurz "D@ta Klaus" bezeichnet), sind auf Verbraucher im Sinne des §1 KSchG nicht. anzuwenden.

I. Geltung der Bedingungen

Die hier angeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, außer sie sind durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen worden. Gestellten Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Alle unsere Verkaufsunterlagen wie Angebote, Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich bestätigt wird. Die Übersendung genannter Verkaufsunterlagen verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen und Änderungen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die gestellte Rechnung ersetzt werden.
2. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar.
3. Die Angestellten von A-CS sind nicht ermächtigt, mündliche Zusicherungen oder Nebenabreden zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
4. Wird vom Käufer bzw. Kunden ein eventuell eingeräumtes Kreditlimit überschritten, sind wir automatisch von weiteren Lieferungen entbunden.

III. Preise

1. Die jeweiligen Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Kassaabholpreise inkl. Umsatzsteuer. Irrtümer und Druckfehler ausgenommen. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Verkaufspreise. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise gelten in Euro, zuzüglich Verpackung, Transport, Transportversicherung, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager oder bei Direktversand ab österreichischer Grenze.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1 . Liefertermine und Lieferfristen sind absolut unverbindlich. Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, vollzähliger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von D@ta Klaus durch ihre Lieferanten und Hersteller.
2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Frist von zumindest zwei Wochen zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktritt. Außer die Ware ist vor Ablauf der Frist bereits versendet worden. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Nichterteilung von behördlichen Ein bzw. Aus oder Durchfuhrgenehmigungen, Anordnungen, Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Aussperrung, Streik und sonstige Betriebsstörungen jeder Art Verkehrsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu drei Monate. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt wenn die Erfüllung des Vertrages für eine Seite unzumutbar wird.
3. Verlängert sich gemäß Absatz 2 die Lieferzeit oder wird D@ta Klaus von seiner Verpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten bzw. geltend machen. Auf die genannten Umstände kann sich D@ta Klaus nur berufen, wenn der Käufer ohne Säumnis benachrichtigt wurde.
4. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

V. Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. D@ta Klaus kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens € 25,- zu bezahlen. Daneben sind wir berechtigt zusätzlich anfallende Lagerkosten einzufordern.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann D@ta Klaus vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

VI. Liefermenge

Lieferdifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei A-CS und dem Frachtführer angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Verpackung und Verladung.

VII. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer bzw. Kunden über, sobald die Sendung an die mit dem Transport beauftragte Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von A-CS verlassen hat. Falls die Lieferung sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer bzw. Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch AI-CS hat keinerlei Einfluss auf den Gefahrenübergang.

VIII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgend angeführten Bestimmungen 24 Monate.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Rechnungsdatum. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Modifikationen an den Produkten vorgenommen, Geräte geöffnet, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Dies gilt auch, wenn der Mangel auf unsachgemäße Handhabung, Lagerung und Benutzung der Geräte zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
3. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer: eine Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die D@ta Klaus zur Reparatur einzuschicken bzw. anzuliefern. Der Käufer hat bei der Einsendung der zu überprüfenden Geräte dafür Sorge zu tragen, das auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns wieder frei ausgeliefert es sei denn, das die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.
5. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder die Ersatzlieferung ebenfalls mindestens zwei mal mangelhaft war.
6. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Keine Gewährleistung auf alle in einem Gerät befindlichen Verschleißteile bzw. Verbrauchsmaterialien.
7. Gewährleistungsanspruche gegen D@ta Klaus stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Sofern ein Vertragsabschluss mit einem Verbraucher gemäß § 1 Abs 1 Z 2 KSchG im Fernabsatz unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels zustande kam, besteht für den Verbraucher ein Rücktrittsrecht gemäß § 5e, §5f, §5g KSchG.
8. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiterr.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Solange der Käufer nicht in Verzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern und die Forderungen aus der Weiterveräußerung einziehen. Die Befugnis der Weiterveräußerung und die Einziehungsermächtigung können widerrufen werden, wenn der Händler mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist und sonst Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit an uns abgetreten. Sie dienen der Sicherung unserer Ansprüche in derselben Weise wie die Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware und/oder der abgetretenen Forderungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, sind wir verpflichtet auf Anfordern des Händlers voll bezahlte Lieferungen insoweit freizugeben.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von D@ta Klaus hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist D@ta Klaus berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder allenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

X. Zahlung

1. Die Rechnungen sind per Vorauskasse, per Nachnahme- Verrechnungsscheck, Nachnahme, Verrechnungsscheck oder bei Abholung zahlbar: soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, dass heißt zu Lasten des Käufers per Paketdienst Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann auf verlangen gegen eine geringe Gebühr bei Postversand (z. B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden.
2. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Zinseszinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur "erfüllungshalber" angenommen und gelten erst nach ihrer Gutschrift auf unser Konto als Zahlung.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 11 % zu verrechnen.
5. Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung, mit dem Abruf oder der Annahme der Ware bei diesem Vertrag oder anderen mit ihm geschlossenen Verträgen mehr als zwei Wochen in Verzug, werden alle unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel oder Schecks sofort fällig. Dasselbe gilt wenn uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Händlers wesentlich zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens. Unter den vorgenannten Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt werden.

XI. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um gemäß § 8 Absatz 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) Ansprüche handelt werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.

XII. Haftungsbeschränkung

1 .Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung positiver Vertragsverletzung, "culpa In contrahendo" und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weiters haftet D@ta Klaus nicht für durch direkte oder indirekte Folgeschäden entgangener Gewinn, entstandene Kosten bzw. Kosten einer Ersatzvornahme).
2. Die Jahr-2000-Tauglichkeit bei den von D@ta Klaus vertriebenen Waren liegt nur dann vor, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wird.

XIII. Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

XIV. Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet sämtliche, ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von D@ta Klaus, zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts oder Betriebsgeheimnis von D@ta Klaus erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

XV. Datenschutz

Wir sind berechtigt die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an unser Unternehmen gebundene Unternehmen im In- und Ausland zu übermitteln.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen D@ta Klaus und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Innsbruck Land

XVII. Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.